Zum 1. Juli 2013 werden die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen um 1,57 Prozent erhöht. Dies teilte das Bundesjustizministerium (BMJ) mit. Der unpfändbare monatliche Grundbetrag steigt auf 1045 Euro, auch die zusätzlichen Freibeträge für Unterhaltspflichtige werden erhöht. mehr lesen
Die Teilnahmefrist für den „Deutschen Betriebsräte-Preis 2013“ läuft. Noch bis zum 30.4.2013 können sich einzelne Betriebsratsmitglieder, komplette Gremien oder auch betriebsübergreifende BR-Kooperation für diese wichtigste öffentliche Auszeichnung von Betriebsratsarbeit in Deutschland bewerben. mehr lesen
Zeitarbeitern, deren Verleihfirmen keinen gültigen Tarifvertrag haben, steht nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom heutigen Tage die gleiche Bezahlung wie Stammbelegschaften zu. mehr lesen
Ein Stellenbewerber, der eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines im AGG genannten Grundes erfolgt oder dies zumindest zu vermuten ist, so das BAG in seiner Entscheidung vom 21.2.2013 (8 AZR 180/12). mehr lesen
Nun kommt das Beschäftigtendatenschutzgesetz doch noch. Die Koalition will noch im Januar die neuen Regelungen beschließen – mit massiven Folgen für die Arbeitnehmer. Zwar wird die heimliche Videoüberwachung verboten. Doch die Gesetzespläne schaffen neue Möglichkeiten für die offene Überwachung. Bespitzelungsskandale wie bei der Bahn oder bei Lidl werden nicht verhindert, sondern eher legalisiert – so der Justiziar der IG Metall, Dr. Thomas Klebe. mehr lesen
Die Rentenversicherung wird für viele etwas günstiger. Die Pflegeversicherung wird teurer. Hartz IV-Empfänger bekommen ein bisschen mehr Geld. Frischgebackene Eltern hingegen weniger. Dafür können sie ab dem nächsten Sommer auf einen Betreuungsplatz für ihren Nachwuchs pochen. mehr lesen
Erstmals seit zehn Jahren wird 2013 die Verdienstgrenze für Minijobs angehoben. Statt wie bisher 400 Euro dürfen die geringfügig Beschäftigten dann 450 Euro verdienen, ohne Abgaben zahlen zu müssen. mehr lesen
Arbeitnehmer müssen auf Verlangen ihres Arbeitgebers schon am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen, so der Fünfte Senat des BAG in seinem Urteil vom 14.11.2012 (5 AZR 886/11). Eine Rechtfertigung oder nähere Begründung des Arbeitgebers für dieses Verlangen ist nicht erforderlich. mehr lesen
Der Betriebsrat der Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG, Wuppertal, wurde am Donnerstag, 25.10.2012, in Bonn mit dem „Deutschen Betriebsräte-Preis 2012“ in Gold ausgezeichnet. mehr lesen
Vom 1. Oktober bis 30. November 2012 finden in den Betrieben die regelmäßigen Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung statt. Auf alle neu gewählten JAV-Mitglieder warten spannende Aufgaben und große Herausforderungen. mehr lesen
Der Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers beginnt mit der Aufstellung des Wahlvorschlages. Als »aufgestellt« gilt dieser, sobald er die erforderlichen Stützunterschriften aufweist und ein Wahlvorstand existiert, so das BAG in seinem Urteil vom 19.5.2012 (Az: 2 AZR 299/11). mehr lesen
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in privatrechtlich organisierten Betrieben mindestens sechs Monate tätig sind, können in den Betriebsrat gewählt werden, so das BAG in seinem Beschluss vom 15.8.2012 (Az: 7 ABR 34/11). mehr lesen
Leider ist uns in der 37. Auflage der „Arbeits- und Sozialordnung“ ein Fehler unterlaufen. Aufmerksame Leser haben uns darauf hingewiesen, dass es sich bei der auf den Seiten 1670 bis 1675 zu § 850 c ZPO abgedruckten Tabelle um eine veraltete Version handelt. mehr lesen
Arbeitgeber haben es in Zukunft schwerer, befristete Verträge ihrer Mitarbeiter mehrmals hintereinander zu verlängern. Ab sofort müssen sie bei sehr langen Kettenbefristungen begründen, wieso das Arbeitsverhältnis nicht in ein dauerhaftes umgewandelt wird, so das BAG in seinem Urteil vom 18.7.2012 (Az: 7 AZR 443/09). mehr lesen
Das Gesetz zur Förderung der Mediation, das die Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung regelt und zugleich die Europäische Mediationsrichtlinie in nationales Recht umsetzt, kann nach mehrmonatigen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss in Kraft treten. mehr lesen
Für einen Großteil der Beschäftigten in Deutschland liegen die Spiele der 14. Fußball-Europameisterschaft 2012, die vom 8. Juni bis zum 1. Juli 2012 in Polen und in der Ukraine ausgetragen wird, durchaus arbeitnehmerfreundlich. Kein Spiel beginnt vor 18:00 Uhr, die meisten erst deutlich später um 20:45 Uhr. Aber was ist mit den Arbeitnehmern in Betrieben und Behörden, die am Wochenende arbeiten oder Nachtschichten leisten? mehr lesen
Die Altenpflegerin Heinisch, die jahrelang Missstände in ihrem Berliner Altenpflegeheim angeprangert hatte und dafür zuletzt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Recht bekommen hatte, muss sich nun doch mit einem Vergleich abspeisen lassen – so gestern vor dem LAG Berlin-Brandenburg. Die Klägerin erhält 90.000 € und akzeptiert ihre Kündigung. Ob die Richter in einem Urteil dem EGMR gefolgt wären oder nicht, bleibt leider offen. mehr lesen
Der GBR ist nicht berechtigt, in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstands für die Durchführung einer Betriebsratswahl Informationsveranstaltungen durchzuführen, die den Charakter von Belegschaftsversammlungen haben. mehr lesen
Was ist Ihr aktuelles Projekt als Betriebsrat? Mit welchen Themen haben Sie sich als Interessenvertreter in letzter Zeit intensiv beschäftigt? Welche guten Beispiele im erfolgreichen Einsatz für die Belange Ihrer Kollegen liegen in Ihrer Schublade und sind es wert, mit anderen geteilt zu werden? Mit Sicherheit müssen Sie nicht lange überlegen – oder kennen Betriebsräte, die sich hier verdient gemacht haben. mehr lesen
Der Arbeitgeber ist nicht befugt auf Dateien, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk des firmeneigenen EDV-Systems befinden, zuzugreifen, so das LAG Düsseldorf in seinem Urteil vom 7. März 2012 (Az.: 4 TaBV 11/12). mehr lesen
Der neue »Kittner« ist da! Die 37. Auflage enthält zentrale arbeits- und sozialrechtliche Neuerungen, wie die Reform des Leiharbeitsrechts und des Europäischen Betriebsrätegesetzes, die Neuordnung der Arbeitsförderung durch das Eingliederungschancengesetz, das neue Familienpflegezeitgesetz ... mehr lesen
Der Wahlvorstand muss die Zeit der möglichen Stimmabgabe für eine Betriebsratswahl konkret festlegen und bekanntgeben. ... mehr lesen
Am 14. Februar 2012 erscheint der »Kittner« in der 37. Auflage. Stimmen Sie jetzt auf www.der-kittner.de ab, in welcher Farbe die neue »Arbeits- und Sozialordnung« ab Februar 2012 auf Ihrem Schreibtisch stehen wird. ... mehr lesen
Die einmonatige Widerspruchsfrist des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber beginnt nur zu laufen, wenn die Unterrichtung der Beschäftigten durch den Arbeitgeber den gesetzlichen Vorgaben entspricht. ... mehr lesen
Ein Europäischer Betriebsrat kann in Deutschland nicht gerichtlich durchsetzen, dass ein Unternehmen einen Betrieb im Ausland schließt. Denn das Gesetz über Europäische Betriebsräte sieht bei Verstößen gegen Anhörungsrechte nur Bußgelder vor. ... mehr lesen
In wenigen Tagen erscheint der digitale »Kittner« in seiner neuen Version 13.1: Im Mittelpunkt dieses Updates steht die Hartz IV-Reform mit den Neuregelungen der Regelsätze und der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets. Außerdem enthält das Update natürlich die jüngst in Kraft getretenen Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). ... mehr lesen
Wochenlang war von Sommer in Deutschland keine Spur. Jetzt ist sie da, die Sommerhitze. Wer arbeiten muss, braucht derzeit Leidensfähigkeit – egal ob im Büro, in der Werkstatt oder draußen. Wie viel Leidensfähigkeit erforderlich ist, regelt das Gesetz. ... mehr lesen
Das LAG Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 7. Juli 2011 (Az. 7 TaBV 764/11) entschieden, dass eine Minderheitsgruppe im Betriebsrat vom Betriebsrat als Gremium keine Überlassung eigener Büroräume einschließlich Bürotechnik zur ausschließlichen Nutzung verlangen kann. ... mehr lesen
Die falsche Beantwortung der zulässigen Frage nach einer Schwerbehinderung bei der Einstellung kann nur Grundlage einer Vertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung sein, wenn die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrages ursächlich war. ... mehr lesen
Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – AGG (abgedruckt in der »Arbeits- und Sozialordnung« unter Nr. 2) dar. mehr lesen
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege auf den Weg gebracht. Mit diesem so genannten Familienpflegezeitgesetz wird der Weg weiter beschritten, der mit dem seit 2008 geltenden Pflegezeitgesetz (abgedruckt in der „Arbeits- und Sozialordnung“ unter Nr. 30 XIa) eröffnet worden ist. mehr lesen
Das Bundessozialgericht hat in seinem Grundsatzurteil vom 26. Mai 2011 (Az. B 14 AS 54/10 R) entschieden, dass ALG II-Bezieher jahrelang unzulässige Mahngebühren zahlen mussten. mehr lesen
Die obersten EU-Richter haben am Dienstag die Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gestärkt. Laut einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (Az.: C-147/08) dürfen Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, bei der betrieblichen Altersvorsorge steuerlich nicht benachteiligt werden. mehr lesen
In zwei Tagen ist es soweit: Vom 1. Mai an haben mit der Freigabe der Arbeitnehmerfreizügigkeit nun auch die Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn uneingeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. mehr lesen
Bisher haben nur wenige der Berechtigten die Zuschüsse aus dem Bildungspaket beantragt. Daher berief Arbeitsministerin Ursula von der Leyen in der letzten Woche ein Krisentreffen ein. Ergebnis: Die Antragsfrist für rückwirkende Leistungen wurde bis zum 30. Juni verlängert. mehr lesen
Am 7. April 2011 hat der Deutsche Bundestag die Änderung des Europäischen Betriebsrätegesetzes (EBRG) verabschiedet. Er setzt damit die am 5. Juni 2009 in Kraft getretene neue EBR-Richtlinie in deutsches Recht um. Das Gesetz soll voraussichtlich im Juni 2011 in Kraft treten. mehr lesen
Unternehmen entlassen Arbeitnehmer und stellen sie später als Leiharbeitnehmer zu schlechteren Bedingungen wieder ein. Damit soll jetzt Schluss sein. mehr lesen
Am 14. Dezember 2010 hat das BAG die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CZGP) für tarifunfähig erklärt. Damit sind alle von der CZGP abgeschlossenen Tarifverträge nichtig. Jetzt wurde die Entscheidung des BAG veröffentlicht. mehr lesen
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat dem Hartz-IV-Kompromiss in letzter Minute doch noch zugestimmt... mehr lesen
Rund 130 Betriebsräte und Hauptamtliche aus den Verwaltungsstellen folgten auch in diesem Jahr der Einladung der IG Metall und machten die Veranstaltung »Update Arbeitsrecht« zu einem großen Erfolg. mehr lesen
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